AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ÜBL der ELEKTRO-INNUNG Düsseldorf

1. Anmeldung
Durch die schriftliche Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmer / die Teilnehmerin, am Lehrgang teilzunehmen und die fälligen Gebühren, Lehrmittel- und Materialkosten fristgerecht zu zahlen. Tele¬fonische Anmeldungen werden erst durch die schriftliche Erklärung des Teilnehmers / der Teilneh¬merin wirksam. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt und durch die Elektro-Innung Düsseldorf bestätigt. Durch die Unterschrift auf der Anmeldekarte erkennt der Teilnehmer / die Teilnehmerin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an. Nach erfolgter Anmeldung ist ein evtl. Wohnortwechsel der Elektro-Innung umgehend mitzuteilen. Anschreiben der Elektro-Innung, die als „unzustellbar“ zurückkehren, verwirken den Teilnahmean¬spruch.

2. Gebühren
Für die Teilnahme an Lehrgängen der Elektro-Innung Düsseldorf werden von dem Teilnehmer / der Teilnehmerin die Gebühren erhoben, die zum Zeitpunkt des Lehrgangsbeginns gültig sind. Sie sind den jeweils gültigen Gebührenlisten zu entnehmen oder in der Verwaltung der Elektro-Innung zu er¬fragen. Vor Beginn einer jeden Prüfung muss die jeweilige Lehrgangsgebühr beglichen sein. Wird zu Beginn des Lehrgangs die Mindestteilnehmerzahl unterschritten, kann die Elektro-Innung die Gebüh¬renhöhe mit dem Teilnehmer / der Teilnehmerin neu verhandeln, um die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Lehrgangs zu gewährleisten. Kommt eine Einigung mit dem Teilnehmer / der Teilnehmerin nicht zu Stande, gilt Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Zahlungsbedingungen
Je nach Lehrgang muss die gesamte Lehrgangsgebühr oder bei Ratenzahlung die 1. Rate der Lehr¬gangsgebühr mindestens 1 Monat vor Beginn des entsprechenden Lehrgangs gezahlt werden. An¬dernfalls kann eine Lehrgangsteilnahme nicht garantiert werden. Wenn bei Ratenzahlung eine Rate nach der 1. Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen gezahlt wird, ist die gesamte Lehrgangsgebühr sofort fällig. Diese Gebühr kann gerichtlich beigetrieben werden. Die Nichtzahlung des Betrages führt zum Ausschluss des Teilnehmers / der Teilnehmerin vom Lehrgang. Hierdurch entfällt nicht die Zah¬lungspflicht der gesamten Lehrgangsgebühr. Eine Rückzahlungspflicht des Lehrgangsträgers für zuvor nicht besuchten Unterricht besteht nicht. Wird einen gerichtliche Beitreibung der Lehrgangsge¬bühren erforderlich, wird hierfür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,-- € fällig.

4. Durchführung des Lehrgangs
Der Beginn und der Ort des Lehrgangs sind an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Bei einer zu geringen Teilnehmerzahl kann der Lehrgang zeitlich und / oder örtlich verlegt oder ganz abgesagt werden. Bereits entrichtete Gebühren werden im Fall einer Absage in voller Höhe erstattet. Dies gilt auch, wenn der Lehrgang über Monate oder auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Darüber hinaus¬gehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Elektro-Innung Düsseldorf behält sich vor, Lehrpläne, Stundenpläne sowie den Einsatz von Ausbildungspersonal vor und / oder während des Lehrgangs zu ändern. Die genannten Änderungen berechtigen den Teilnehmer / die Teilnehme¬rin nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Rücktritt, Kündigung
Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Lehrgang kann bis 4 Wochen vor Lehrgangsbeginn schrift¬lich widerrufen werden. Wenn die Anmeldung innerhalb von 4 Wochen vor Lehrgangsbeginn erfolgt, ist ein Rücktrittsrecht  des Teilnehmers / der Teilnehmerin ausgeschlossen. Bei nicht rechtzeitigem oder nicht ordnungsgemäß erklärtem Widerruf werden bereits gezahlte Lehrgangsgebühren fällig.

Ab Lehrgangsbeginn kann die Lehrgangsmaßnahme nur noch aus wichtigem Grund mit einer Frist von einer Woche schriftlich gekündigt werden. Einen wichtigen Grund stellt zum Beispiel eine lang¬andauernde, die Lehrgangsteilnahme verhindernde, Erkrankung dar. Der wichtige Grund ist auf Ver¬langen der Elektro-Innung Düsseldorf durch die entsprechenden Nachweise zu belegen. Bei ord¬nungsgemäßer Kündigung entrichtet der Teilnehmer / die Teilnehmerin den Kursgebührenanteil, der auf die Vertragslaufzeit bis zum Wirksamwerden des Kündigungstermins entfällt.  

Vor Lehrgangsbeginn ist eine Kündigung nur unter den oben genannten Kündigungsvorschriften möglich. Zudem ist die Kursgebühr anteilig für eine Woche zu zahlen (Kündigungsfrist).

Wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin den Lehrgang ohne schriftliche Kündigung abbricht, indem er / sie dem Unterricht fernbleibt und keine weitere Rate zahlt, entfällt eine Rückzahlungspflicht der schon entrichteten Gebühren bzw. Raten durch die Elektro-Innung Düsseldorf. Im Übrigen hat der Teilnehmer / die Teilnehmerin die gesamten Lehrgangsgebühren zu begleichen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche behält sich der Veranstalter vor.

6. Pflichten des Teilnehmers / der Teilnehmerin
Der Teilnehmer / die Teilnehmerin nimmt an den Lehrgängen regelmäßig teil, unterlässt Störungen des Unterrichts, behandelt die zur Vergnügung gestellten Geräte und Materialien sowie die Unter¬richtsräume pfleglich und beachtet die jeweils gültige Hausordnung. Ein Anspruch auf einen Park¬platz auf dem Gelände des Überbetrieblichen Ausbildungszentrums besteht grundsätzlich nicht.
Das Rauchen ist nur auf den Treppenpodesten oder speziell ausgewiesenen Raucherzonen erlaubt; in den Klassenräumen ist das Rauchen nicht gestattet. Die Benutzung von Handys im Unterricht ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmefälle z.B. auf Grund von Notdiensten sind in jedem Einzelfall mit den jeweiligen Dozenten abzusprechen.

7. Ausschluss
Die Elektro-Innung Düsseldorf kann den Teilnehmer / die Teilnehmerin, der / die jeweilige Lehr¬gangsgebühr oder die entsprechende Rate nicht bezahlt hat, von der weiteren Teilnahme ausschlie¬ßen. Ebenso kann die Elektro-Innung Düsseldorf in den Fällen verfahren, in denen der Teilnehmer / die Teilnehmerin vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine / ihre Teilnahmeverpflichtungen ver¬stößt; er / sie haben einen ggf. zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Eine Pflicht zur Rückzah¬lung bereits entrichteter Gebühren besteht in diesem Fall nicht.

8. Teilnahmebescheinigung
Teilnahmebescheinigungen werden jeweils bei Lehrgangsbeginn nach Eingang der jeweiligen Lehr¬gangsgebühr bzw. der 1. Rate (vgl. Ziff. 2) ausgestellt. Sonstige oder wiederholte Lehrgangsbe¬scheinigungen werden auf Antrag nur nach Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen ausgestellt.

9. Haftung
Bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Eigentums von einem Teilnehmer oder einer Teilneh¬merin während des Aufenthaltes am Lehrgangsort haftet die Elektro-Innung Düsseldorf nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz
Die Elektro-Innung Düsseldorf ist berechtigt, die mit der Anmeldung übermittelten personenbezoge¬nen Daten selbst oder durch die Daten verarbeitende Stelle der Elektro-Innung Düsseldorf zu spei¬chern und zu verarbeiten. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden dabei Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer finanziellen Förderung des Lehrgangs über die erfolgte oder nicht erfolgte Teilnahme und die Zahlung der Teilnahmegebühr die fördernde Stelle unterrichtet wird.